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Neuigkeiten April 2001


[Neuigkeiten] [April 2001]


April 2001

Der Link des Monats!

April 2001
HANN. MÜNDEN - Auch in den Ortsteilen entwickelt sich das Internet-Angebot weiter. Aktuelles Beispiel sind die Seiten des SVS Volkmarshausen.
(pä)

DAS THEMA DES MONATS
Die Schulden der Stadt


April 2001
HANN. MÜNDEN - Der Behauptung der SPD-Stadtratsfraktion (namentlich des in der HNA als Fraktions-Finanzexperten bezeichneten Stadtrats Wesemann), dass die Schulden der Stadt gesenkt worden seien, ist spontan auf den Grund gegangen.
An Hand der offiziellen Haushaltspläne der Stadt Hann. Münden, die auch sämtliche Ist-Schuldenstände der letzten Jahre enthalten, wurden die Fakten zusammengestellt (siehe Grafik). Am Jahresende 2001 werden die Schulden auf 66,5 Mio. EUR bzw. 130 Mio. DM angestiegen sein! Damit beträgt die Steigerung der Gesamtschuldenlast in der aktuellen Legislaturperiode rund 69 %.

Auf jeden mit Erstwohnsitz gemeldeten Mündener (25.810 Einwohner) entfällt also ein Schuldenanteil von über 2.575 EUR (5.036 DM).
(Noch mehr Infos zur Schuldensituation, Presseerklärung der GHMÜ)

Schuldengrafik

(Grafik: spontan)

Zahlengrundlage der Grafik
Verwaltungsh. Vermögensh. Schulden  Verbindlichkeiten
Jahr Kassenkredite Schulden Eigenbetriebe Summe
[DM] [DM] [DM] [DM]
31.12.1993 1.200.000 60.155.000 8.733.000 70.088.000
31.12.1994 1.578.500 61.012.000 9.300.000 71.890.500
31.12.1995 6.694.063 60.152.000 10.371.000 77.217.063
31.12.1996 7.267.529 57.698.000 12.000.000 76.965.529
31.12.1997 7.343.759 52.792.000 30.000.000 90.135.759
31.12.1998 11.797.692 64.022.000 38.000.000 113.819.692
31.12.1999 17.981.059 56.794.000 45.000.000 119.775.059
31.12.2000 21.600.000 55.497.800 46.400.000 123.497.800
31.12.2001 28.000.000 53.000.000 49.000.000 130.000.000

Farberklärung
SCHWARZE Zahlen amtliche Haushaltpläne, amtliche Statistiken, Auskunft der Stadtverwaltung Servicebereich 2
GRÜNE Zahlen lt. Prognose amtlicher Haushaltspläne
ROTE Zahlen Interpolation der Redaktion

[Um aus dieser dramatischen Schuldensituation und Neuverschuldung der letzten Jahre eine Schuldensenkung herauszulesen, bringen es die Finanzexperten der lokalen SPD fertig, die Gesamtsituation zu ignorieren. Sie berichten lediglich von der pink-farbenen Linie (Schulden im 'Vermögenshaushalt') in der obigen Grafik, die eine leicht fallende Tendenz aufweist, weil man den Schuldendienst der Stadt und die Neuverschuldung in den Bereich der Kassenkredite verlagert hat.

Bitte, liebe lokale SPD, seid etwas gründlicher und ehrlicher in Euren Betrachtungen. 'spontan' hatte nie vor ein Anti-SPD-Kampfmedium zu werden, aber Euer aktuelles Verhalten lässt mir kaum eine Chance.

Michael Pätzold]

(pä)

Freie Wählergemeinschaft GHMÜ
Haushalt 2001
Kein Land in Sicht!


April 2001
HANN. MÜNDEN - "Aus der ganzen Haushaltsdebatte wird nicht deutlich, wie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht werden soll. Es kein Land in Sicht!", erklärt Helga Winkelmann (parteilos), Vorsitzende der GHMÜ-Ratsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss, für die Freie Wählergemeinschaft Hann. Münden GHMÜ.
Die Mehrheitsfraktion im Mündener Stadtrat verleugnet und verharmlost weiterhin die wahre Situation des städtischen Haushalts und insbesondere die Verschuldung der Stadt. Sie scheint den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen zu haben. 
"Die Finanzexperten aus der SPD-Spitze sprechen vom Abbau der Schulden (die HNA berichtete) obwohl sie in Wirklichkeit steigen", kritisiert Helga Winkelmann. Sie berücksichtigen lediglich die Schulden im Vermögenshaushalt und lehnen die Einbeziehung der Kassenkredite und Schulden der Eigengesellschaften in eine Gesamtbetrachtung ab. Dabei ist es für Unternehmen aus der Privatwirtschaft nicht nur üblich, sondern sogar gesetzlich vorgeschrieben, die gesamten Verbindlichkeiten inkl. Ihrer Mehrheitsbeteiligungen in einer Konzernbilanz auszuweisen.
Dass auch die Schulden der Eigenbetriebe mit in die Gesamtverbindlichkeiten als "aus-gegliederte Schulden" der Stadt einzubeziehen sind, wurde ausdrücklich vom Landkreis Göttingen als Aufsichtsbehörde für die Stadt Hann. Münden, der den Haushalt genehmigen muss, noch einmal bestätigt (die HNA berichtete).
Der Haushalt wäre ohne die massive Auslagerung der Schulden der Stadt in die Eigenbetriebe und die Verlagerung zu Lasten der Kassenkredite kaum mehr zu genehmigen.
Obwohl sich die Gesamtschulden der Stadt in den letzten Jahren auf über 120 Millionen DM fast verdoppelt (siehe Grafik), ziehen die Verantwortlichen daraus keine klaren Konsequenzen. Das städtische Haushaltsgebäude ist bedroht wie ein Kartenhaus, wenn die seit Jahren versprochene Aufgabenkritik nicht endlich in die Tat umgesetzt wird.
"Ohne dass das Haushaltsgebaren der Stadt einer gründlichen Prüfung unterzogen wird, steht die Existenz wichtiger Einrichtungen in der Kernstadt und den Ortsteilen auf dem Spiel", bekräftigt auch Dr. Ulrich Tulowitzki, parteiloser Bürgermeisterkandidat der Freien Wählergemeinschaft Hann. Münden GHMÜ.
(Presseerklärung der GHMÜ)

F.D.P. für Tulowitzki

April 2001
HANN. MÜNDEN - Die F.D.P. Hann. Münden stellt zur Bürgermeisterwahl am 9. September 2001 keinen  eigenen Kandidaten auf. Sie unterstützt nach Übereinkommen im örtlichen Parteivorstand den Kandidaten der Freien Wählergemeinschaft Grünes Hann. Münden GHMÜ,  Dr. Ulrich Tulowitzki, bei seiner Bewerbung um das Bürgermeisteramt.
(pä)

Röver verkauft an EDAG

April 2001
HANN. MÜNDEN - Die Einweihung des neuen Presswerkes in Anwesenheit von Ministerpräsident Gabriel liegt erst wenige Wochen zurück, da überrascht die Geschäftsführung der WMU die Öffentlichkeit mit dem Verkauf der Anteile des Firmengründers Röver an die EDAG. Die EDAG, eine in Fulda ansässige Firma, hat bereits vor einem Jahr einen Hauptteil der Firmenanteile übernommen und stellt nun auch die Geschäftsführung für das Mündener Werk.
(pä)

Arbeitslosenquote im März 8. April 2001
HANN. MÜNDEN - Nach der Statistik des Arbeitsamtes ist die Arbeitslosenquote, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen insgesamt, im Altkreis Münden im März gegenüber dem Vormonat Februar um 0,4 Prozent gefallen (10,0 Prozent). Arbeitslos gemeldet waren 2.173 Personen, 87 weniger als im Februar 2001, 143 weniger als im März 2000.
Die Arbeitslosenquote beträgt im März 2001 in Niedersachsen 9,6 Prozent, im Arbeitsamtsbezirk Göttingen 11,7 Prozent.
Arbeitsamt Münden, Hinter der Blume 24, 34346 Hann. Münden,
Tel.: 05541/98090.
(pä)

T-Punkt schließt

9. April 2001
HANN. MÜNDEN - Das Mündener Ladengeschäft der Deutschen Telekom "T-Punkt" in der Burgstraße bleibt ersatzlos ab 9. April 2001 geschlossen. Der direkte Kontakt zur Deutschen Telekom findet ab dann nur noch in Göttingen oder Kassel statt.

(pä)

Der T-Punkt in der Burgstr. bleibt ab 9. April 2001 geschlossen. (5. 4. 2001)

(Bild: Pätzold)

Kanalsystem veraltet

April 2001
HANN. MÜNDEN - Nicht nur die Straßendecken in Hann Münden sind an vielen Stellen mit Schlaglöchern übersät auch die Rohrsysteme in vielen Straßen sind veraltet.

Ein konkretes Beispiel aus dem Molkenbrunnenweg zeigt das Dilemma: Eine kinderreiche Familie will ihr Haus vergrößern. Das Bauamt gibt jedoch die Genehmigung nur mit einer Auflage, weil das alte Abwassersystem im Molkenbrunnenweg mit nur 200 mm Rohrdurchmesser keine weitere Einleitung von zusätzlichem Oberflächenwasser wegen der dann größeren Dachflächen zulässt.
Der Familie wird ein Zisternenbau zur Auflage gemacht. Die Zisterne ist als Puffer auszulegen, damit bei einem Regenguss das Wasser zunächst in die Zisterne läuft und danach dem Kanal zugeführt wird.

Leider ist dieser Zustand aber nicht neu. Zusatzinvestitionen und Auflagen für einzelne statt Sanierung von Gemeinschaftsanlagen behindern schon seit Jahren die normale Entwicklung in vielen Straßen.

[Wofür kassiert die Stadtentwässerung eigentlich ihre Gebühren?
Der Kostenvoranschlag des neuen Verwaltungsgebäudes an der Gimter Straße wurde mal locker um über 100% überschritten, aber die Kunden und Gebührenzahler lässt man Regenwasserpufferzisternen bauen, statt zunächst mal die maroden Kanäle in Schuss und auf angemessene Dimension zu bringen.
Michael Pätzold]

(pä)



letzte inhaltliche Änderung am 15. 4. 2001


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